AGB

§ 1 Als Verwender dieser AGB gilt:

Restposten-Riemchen
Sven Lux
Hafenstraße 4
D-32469 Petershagen

Gewerbeanmeldung-Kennzahl: 05770028
Registergericht: Amtsgericht Minden

§ 2 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen dem Verwender und einem Verbraucher(Gemäߧ 13 BGB einer „natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können“).

§ 3 Vertragsschluss und Speicherung des Vertragstextes

Die Bestimmungen dieser AGB gelten für Bestellungen, welche Verbraucher über die Website www.restposten-riemchen.de abschließen. Der Vertrag kommt mit dem Verwender (siehe § 1) zustande. Die Vorstellung und Beschreibung der Waren auf der Internetseite der Riemchen Hompage www.restposten-riemchen.de stellt kein Vertragsangebot dar .Der Vertragstext wird bei Bestellungen gespeichert. Verbraucher erhalten eine E-Mail mit den Bestelldaten und den geltenden AGB. Nach Vertragsschluss sind die Bestelldaten nicht mehr online einsehbar.

§ 4 Zahlung

Die gesetzliche Umsatzsteuer sowie weitere Preisbestandteile sind in den angegebenen Preisen inbegriffen. Versandkosten sind nicht im angezeigten Preis enthalten und können ggf. zusätzlich anfallen. Verbrauchern stehen folgende Zahlungsoptionen zur Verfügung: Vorkasse, Barzahlung bei Abholung und Nachnahme.

§ 5 Lieferung, Lieferungsbeschränkungen

Die Lieferung erfolgt -sofern die Beschreibung eines gewählten Produkts nicht explizit Abweichendes festlegt -innerhalb von 7 Werktagen. Diese Frist beginnt im Falle der Zahlung via Überweisung  am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrages zu laufen.

§ 6 Gefahrenübergang

Das Risiko einer zufälligen Verschlechterung oder einem zufälligen Verlust der Ware liegt bis zur Übergabe der Ware beim Verwender und geht es mit der Übergabe auf den Verbraucher über.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zum vollständigen Empfang des Kaufpreises behält sich der Verwender das Eigentum an der Ware vor.

§ 8 Gewährleistung

Die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen gelten.

§ 9 Urheberrechte – Technische Angaben

1. Für von uns bereitgestellte Abbildungen, Zeichnungen und sonstige Unterlagen behalten wir uns das Urheberrecht vor.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Lieferungen und Zahlungen ist der Firmensitz des Verkäufers. Dies gilt auch für Streitigkeiten aus Wechseln und Schecks.

Dieser Vertrag und seine Auswirkungen beurteilen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen

§ 11 Teilunwirksamkeit

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird der Rechtsbestand der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.

§ 12 Sprache

Die Vertragssprache ist Deutsch